Politiker führen uns an der Nase rum

Die totale Verarschung

Schild's Wochenkolumne

Deutsche Beamte haben wohl in Guantanamo und im syrischem Folterknast verhört.
Sich auf die Pseudo-Argumente der letzten und jetzigen Regierung einzulassen, hieße ein Musterbeispiel an Scheinheiligkeit zu imitieren. Wer geglaubt hat, dass die Deutschen CIA-Ansprüchen widerstehen, sollte sich den Orden für Naivität abholen.  Wer den Amis den Krieg im Irak durch Flankensicherung und Logistik trotz aller gegenteiligen Beteuerungen erleichtert, nimmt bewusst die Verletzung von Hoheitsrechten und Folter in Kauf. Knapp und klar: Es gibt keine Hoheit gegenüber den US-Amerikanern. Die Ami-Mentalität, die einen Schlächter wie Lieutenant William Calley (leitete das Massaker von My Lai) nach kurzer Zeit frei lässt, oder einen Negroponte, den Verantwortlichen der Iran-Contra Affäre, in der UNO quatschen lässt, duldet keine Kritik.
Wer immer Herrn Schäuble noch ernst nimmt, nachdem er in der Spendenaffäre seinen Gedächtnisschwund öffentlich bekennen musste, wird spätestens jetzt verwundert die Augen reiben. Man erkennt seinen Zustand schon an der Verschrobenheit seiner Sprache: „Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen – das wäre völlig unverantwortlich.“(Zitat aus der FAZ) Das heißt im Klartext: Ergebnisse der Folter werden verwendet.
Nach der Methode: Man sollte nicht foltern, aber wenn’s schon mal geschieht, sind wir für Ergebnisse dankbar und nutzen diese auch, um andere zu inhaftieren, diese wieder zu foltern, worauf selbige erneut Menschen denunzieren werden, die auch wieder (wenn auch ungern) gefoltert werden, damit sie irgendwas verraten, das wir vielleicht brauchen können, um ...
Machen wir hier mal Schluss. Schlicht gesagt: Wer Ergebnisse der Folter akzeptiert und nutzt, akzeptiert auch die Folter.

Nun gut, mag man anmerken; wer Metzger ist, muss schlachten und wer Innenminister ist, den Rechtsstaat an die äußerst rechte Kante (zur Freude unserer Nazis) treiben, in den Notstand. Leute, die ihre eigenen Verfehlungen mit Blackouts oder Erinnerungslücken verschleiern, dürfen unser System nun endgültig zerstören? Auf diesen „Rechtsstaat“ können wir verzichten.