Empörung über die CIA

Condoleeza kommt

Schild's Wochenkolumne

Condoleeza kommt und soll ernsthaft zu den Gefangenenflügen der CIA befragt werden. Das ist lustig, zumal hier wieder die Grünen das Maul aufreißen. Wieso ereifern die sich jetzt? Wer in kollektiver Fischer-Hörigkeit Bomben auf Belgrad rechtfertigt, wird sich doch wohl nicht wegen einiger CIA-Flüge erregen.
Die CIA hat vor zwei Jahren den deutschen Staatsbürger El-Masri gekidnappt. Fünf Monate war der Mann in Afghanistan eingekerkert. Unter welchen Bedingungen war den Grünen anscheinend nicht so wichtig. Wo war denn die Aufregung, die nun Oppositionsparteien ergriffen hat? Es war schon abstrus, wie Grünen-Geschäftsführer Volker Beck den neuen Außenminister Steinmeier in die USA schickte mit der Forderung, die Gefangenenflüge und Folteranstalten in Europa anzusprechen. Frank Walter Steinmeier war Koordinator der Geheimdienste. Was der da wohl gemacht hat?
Es gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder deutsche Behörden sind noch dümmer als die CIA (und das glaub ich nicht) oder sie wussten Bescheid. Die El-Masri-Verschleppung war weder ein Geheimnis noch ein Einzelfall. Der deutsche Staatsbürger Zammar, von der CIA nach Syrien verschleppt, wurde dort von BKA und BND verhört. In diesen rechtsfreien Räumen wird nicht zum Tee geladen. Amnesty spricht von Folter in vergleichbaren Gefängnissen im Auftrag des CIA. Die „New York Times“ glaubt zu wissen, El Masri sei durch Drohungen und Schläge zum Geständnis gezwungen worden. Darüber habe der damalige US-Botschafter Otto Schily unterrichtet. – Schily war der mit den geplanten Auffanglagern in Nordafrika, der Journalisten (Cicero) verfolgen lässt, die nichts Übleres auf dem Konto hatten als die Weigerung, als Informanten für Geheimdienste zu  fungieren. Und Nazis als Untercover-Agenten und und und. –
Die Kungelei solcher Dienste ist wahrscheinlich der sicherste gemeinsame Nenner. Zudem hat US-Außenministerin Rice vor ihrem Europa-Besuch bereits angedeutet “bedeutende Regierungen“  seien über die CIA-Flüge unterrichtet worden. Vielleicht zählen die deutschen nicht dazu. Aber so unwichtig können sie nicht sein, geht man doch inzwischen von mehr als 400 verdächtigen Landungen von CIA-Maschinen aus.
Noch mal ganz deutlich: Schröders Wahlstrategie, nicht direkt am Irak-Krieg teilzunehmen, implizierte durchaus, den Amerikanern die Logistik und den Flankenschutz für ihren völkerrechtswidrigen Krieg zu sichern. Und ohne CIA läuft da mal gar nix. Und jetzt sollen wir uns wundern?