Politiker beim Wort nehmen? Fatal. Ministerpräsident Kurt Beck: "Bei der Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung sind wir uns einig." Roland Koch: "Ich warne davor, zu glauben, man konnte über Steuererhöhungen die Staatshaushalte sanieren." Stoiber: "Steuererhöhungen ... Das ist mit uns nicht zu machen."
Nun also doch, gegen alle Beteuerungen. Da kaum konjunkturfördernde Impulse von den Politikern zu erwarten sind, eher bremsende wie die Mehrwertsteuererhöhung, liegt es wieder mal am Bürger, das System zu retten. Konsum-Affen sind gefragt. Und haltloser Optimismus. Getreu dem Kampagnen-Jargon: "Du Deutsch. Du reich. Du zahle Steuer."
Dringendste Aufgabe müsste die Streichung administrativer und steuerlicher Subventionen sein. Falls es der Regierung ernst ist, sollte sie die oft zitierten Prinzipien der sozialen (!) oder gar freien (!!) Markwirtschaft mal in der Energiewirtschaft durchsetzen. Dieser Wirtschaftszweig ist nämlich alles andere als frei, das ist rigide Planwirtschaft mit gesicherter Profit-Maximierung. Ein Feld, wo schon Clement versagt hat. Schaun wir mal.
