Einseitigkeit in Nahost ist fatal

Putin ist schon weiter

Schild's Wochenkolumne

Weshalb muss eigentlich jeder deutsche Politiker spätestens beim Besuch Palästinas seine uneingeschränkte Solidarität mit der Atommacht Israel bekunden? Dies Vermächtnis stammt aus der schuldbeladenen Zeit und wird den heutigen Generationen zur Hypothek. Es verhindert eine Lösung in Nahost, ohne die kein Friede in Sicht ist. Man könnte argwöhnen, dass eine Konflikt-Lösung – ganz im amerikanischen Sinn – nicht gewollt ist. Die unkritische Israel-Akzeptanz ist ein Schlag ins Gesicht der Palästinenser, die seit Jahrzehnten ohnmächtig unter der Knute leben, in Lagern, zersiedelten Gebieten und ohne das Recht auf eigene Entwicklung. Und das unter den Augen der meisten westlichen Demokratien, denen seit der Landnahme Palästinas nichts einfällt, als Solidarität zu beschwören. So kommt man in der Krisenregion der Welt nicht vom Platz. Aber unser Außenminister hat nichts Eiligeres zutun, als Gespräche mit der demokratisch gewählten Hamas auszuschließen, solange die sich nicht zum Gewaltverzicht bekennt. Das ist interessant: Vor der Atommacht mit ultimativer Bewaffnung Fähnchen schwingen. Steinmeier verstieg sich sogar in US-konformer Meinung zu der Erklärung, die Solidarität mit Israel sei „unaufkündbar“. Also ein Gelöbnis auf ewig. Das bedeutet, künftige Generationen zu verpflichten. Ihnen die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, zu nehmen. Ihnen jeden Denkspielraum zu verbieten. Steht Herr Steinmeier in Springers Sold? Diese bedingungslose Solidarität erinnert fatal an Nibelungentreue. Ein Freund, der zündelt und alle in Gefahr bringt, muss auch mal gebremst werden, sonst ist das keine Freundschaft, sondern Hörigkeit. Sobald man versucht, jedes außenpolitische Problem mit den US-Standards zur Terrordefinition (Wer nicht für uns ist, ist gegen uns) anzugehen, erübrigt sich ein eigenständiger Weg. Wenn Steinmeier von der Unvereinbarkeit von Demokratie und Gewaltanwendung spricht, wie hielt es denn der Demokrat im Kosovokrieg, der so genannten humanitären Intervention oder bei den Bomben auf Belgrad?
Zudem ist diese Betonmeinung strategisch albern; da Israel durch die US-Fixierung kompromisslos agiert, müssen wir uns da nicht dranhängen. Europa sollte jede Chance auf Gespräche und Verhandlungen nützen. Da sind die Russen weiter. Putins Angebot zu Konsultationen mit Hamas ist die einzige Lösung momentan. Die Hamas zu isolieren, wie es die deutsche Politik in Kauf nimmt, zeugt nicht nur von Desinteresse an einer Lösung in Nahost, sondern behandelt die Palästinenser wie unmündige Menschen.
Und Amerika zu kopieren – also, wohin das führt, müsste eigentlich jeder erkannt haben.

PS: Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit befürchtet laut MDR, dass Deutschland gegen das Verbot der Weiterverbreitung von Atomwaffen verstoße, da es Israel beim Kauf von U-Booten unterstütze, die mit größeren Rohren (möglicherweise für nukleare Marschflugkörper) ausgerüstet werden sollen.